Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) hofft, dass durch den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Binnenkonjunktur neuen Schwung erhält und besonders die mittelständischen Unternehmen von vermehrter Kaufkraft profitieren. Allerdings mahnt die MIT alle Kommunen in der Grafschaft, nicht dem Beispiel anderer Städte und Gemeinden und besonders dem Landkreis blindlings zu folgen, die Abgaben und Gebühren zu erhöhen um die zusätzlichen Ausgaben wieder reinzuholen. Schon kurz nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hatten erste Gemeinden angekündigt, ihre Gebühren zum Beispiel für Kindergärten oder Verwaltungsleistungen zu erhöhen um die Mehrbelastungen des kommunalen Haushaltes auf die Bürger abzuwälzen. Denn heute wissen wir schon, dass die Belastungen für die einzelnen Haushalte z.B. für Strom, Gas und Wasser weiterhin steigen werden. Aufgrund der starken Preissteigerung und der daraus resultierenden Inflation wird zusätzlich Kaufkraft abgezogen. Der kurzfristig große Gewinner ist der Staat. Dieser erhöht aufgrund der Lohnabschlusse seine Einnahmen in der Einkommenssteuer. Hier fordert die MIT eine unverzügliche Anpassung der Lohnsteigerung an den Einkommenssteuersätzen.
Nach Jahren der Zurückhaltung und der Einsparungen sieht auch die MIT den Tarifabschluss zwar als durchaus großzügig, aber für die Beschäftigten gerechtfertigt an.
Die MIT erhofft sich durch die Lohnerhöhungen eine stärkere Kaufkraft und einen Auftrieb für den Grafschafter Mittelstand.
Dies kann nach Ansicht der MIT aber nur gelingen, wenn alle Gemeinden in der Grafschaft sich ihrer Verantwortung bewusst werden und die anstehenden Mehrausgaben durch Kosteneinsparungen nicht an den Bürger weitergegeben werden.
Eine Gebühren- und Abgabenerhöhung trifft alle Bürger, auch die, die nicht von den aktuellen Gehaltserhöhungen profitieren, so die MIT. Eine Mehrbelastung der privaten Haushalte gefährde die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Grafschaft und muss unbedingt vermieden werden.
Die MIT fordert deshalb von allen Gemeinden weitere Anstrengungen im Bürokratieabbau. Verwaltungsverfahren müssen nicht nur weiter entschlackt werden, so die MIT, auch ganze Aufgabenbereiche müssten kritisch durchleuchtet und auf deren Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Auch durch die Einführung der so genannten „Doppik“ verspricht sich die MIT weitere Klarheit und Übersichtlichkeit in den kommunalen Finanzen. Dieses Vorhaben muss in allen Kommunen schnellstens umgesetzt werden.
Vor allem in der Optimierung von Verwaltungsprozessen und Verwaltungsstrukturen sieht die MIT durchaus noch Verbesserungsbedarf. Die Diskussion um die Einheitsgemeinde stehe da nach Ansicht der MIT erst am Anfang.
