Der stellv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Jürgen Presser, erklärt zur Kritik der Linken und der Gewerkschaften an der geplanten Arbeitsmarktreform der Bundesregierung:
Die Reform von Sozialleistungen als Sozialabbau zu diskreditieren sind die alten pawlowschen Reflexe der Linken in Deutschland. Es war überfällig, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu evaluieren. Dies hat die Koalition geleistet. Der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern und Geldern der Beitragszahlern und seine regelmäßige Überprüfung auf seine Effizienz sollten eigentlich selbstverständlich sein. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung keine Kürzungen, sondern die Reaktion auf die Wirksamkeit bzw. mangelnde Wirksamkeit bestehender Instrumente.
Die MIT unterstützt diese Maßnahmen. Die Kritik aus dem linken Lager dient allein der Stimmungsmache von eigenen politischen Interessen und zuletzt denjenigen, für die die arbeitsmarktpolitischen Instrumente geschaffen und hier reformiert werden. Auch künftig soll Zielgenauigkeit vor dem „Gießkannenprinzip“ gelten.
