Höhere Diesel-Steuer gefährlich

Der Vorsitzende der Kommission Energie und Umwelt, Dieter Bischoff erklärt:

Ein kräftiger Aufschlag bei der Diesel-Besteuerung könnte Tausende mittelständische Transportunternehmen in den Ruin treiben. Davor warnt der Vorsitzende der MIT-Kommission Energie und Umwelt, Dieter Bischoff. Der CDU-Politiker kritisiert die Pläne von EU-Kommissar Algirdas Semeta, denen zufolge Diesel künftig nicht mehr nach dem Volumen, sondern nach dem Energiegehalt besteuert werden soll. Da Diesel einen wesentlich höheren Energiegehalt als Benzin hat, könnte es zu einer um bis zu 28 Cent höheren Besteuerung von Diesel kommen, sollte sich der Brüsseler Vorschlag durchsetzen. Bischoff: "Das wäre das Aus für einen Großteil unserer mittelständischen Transporteure, die sich seit Jahren in einem scharfen Wettbewerb mit ausländischen Spediteuren befinden."

Der MIT-Energieexperte appelliert an die Bundesregierung, "alles zu tun, damit es nicht zu dem neuen EU-Spritwahnsinn kommt". Bischoff weist in diesem Zusammenhang auf eine steuerliche Systemwidrigkeit hin, die in Deutschland seit langem besteht. "Dass der Fiskus auf Energiesteuern auch noch Mehrwertsteuer erhebt und kassiert", so der MIT-Energieexperte, "ist steuersystematisch falsch und nichts anderes als fiskalpolitische Wegelagerei". Deshalb müsse die aktuelle Diskussion um die Dieselbesteuerung endlich zum Anlass genommen werden, die absurde Besteuerung von Energiesteuern zu beenden.