Euro-Bonds werdendie europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die Bundesregierung auf, bei  ihrer Ablehnung von Euro-Bonds konsequent zu bleiben. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:

 

„Die Vergemeinschaftung von Schulden ist nicht geeignet, die  europäische Staatsschuldenkrise zu lösen. Auch wenn Euro-Bonds nun Stabilitäts-Anleihen heißen sollen, werden sie nicht für mehr Stabilität im Euro-Raum sorgen. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Einrichtung gemeinsamer Anleihen werden die Schuldenländer wichtige Reformen nicht in Angriff nehmen und die dringend notwendige Konsolidierung des Haushalts nicht entschlossen genug angehen.

 

Bei der gemeinsamen Haftung aller Euro-Staaten für die Schulden der Krisenländer würden die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung weiter außer Kraft gesetzt.

Es wäre der endgültige Bruch mit dem Vertrag von Maastricht, in dem das „Bail-out-Verbot“ verankert wurde.  Die schwachen Länder würden zudem die Bonität der soliden Euro-Länder massiv gefährden.

 

Statt die fortschreitende Verschuldungspolitik der Euroländer durch gemeinsame Staatsanleihen weiter zu unterstützen, ist es vielmehr notwendig, für eine neue Stabilitäts- und Wachstumskultur in den einzelnen Euro-Ländern zu sorgen. Dazu ist es erforderlich, dass die Länder ihre Verschuldung reduzieren, die Haushalte sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von tiefgreifenden Reformen verbessern. Verstöße gegen den Stabilitätspakt müssen künftig automatisch ohne „politische Rabatte“ geahndet werden.

 

Bundeskanzlerin Merkel hat vergangene Woche auf dem 24. CDU-Parteitag in Leipzig Euro-Bonds eine klare Absage erteilt. Sie sagte: „Das (Vergemeinschaftung der Schulden) wird uns nicht in eine vernünftige Zukunft Europas, eines Europas, das an morgen denkt, führen.“ Auch in dem von den Parteitagsdelegierten mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag Starkes Europa " Gute Zukunft für Deutschland“ werden gemeinsame Staatsanleihen abgelehnt. In dem Beschluss heißt es: Nicht zuletzt wegen fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf überschuldete Staaten lehnen wir die Einführung von Eurobonds strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das Solidaritätsprinzip. Anstatt der Verschuldungspolitik Einhalt zu gebieten würde anderenfalls der wirksamste Anreiz für solides Haushalten " die Angst vor hohen Zinssätzen " zerstört.“

 

Die MIT fordert die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Wort zu halten und konsequent die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen abzulehnen.“