Zur Debatte um mögliche Steuersenkungen erklärt Hermann Hölscher, Kreisvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Grafschaft Bentheim:
„Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert, die gute Entwicklung der Steuereinnahmen für spürbare Entlastungen bei der Einkommensteuer zu nutzen. Besonders die ungerechten Belastungen bei kleineren und mittleren Einkommen müssen endlich reduziert werden.
Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Über zehn Prozent Steuermehreinnahmen allein im Mai 2011 sorgen für Handlungsspielraum, den es zu nutzen gilt. Der Aufschwung muss jetzt bei jenen Menschen ankommen, die dafür gesorgt haben, dass die deutsche Wirtschaft die Krise schnell hinter sich gelassen hat und auf den Wachstumspfad zurückgekehrt ist. Neben der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss nun auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Angriff genommen werden.
Gegenwärtig sorgen die ‚kalte Progression’ und der ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’ für eine unverhältnismäßig starke Belastung der Mitte der Gesellschaft. Die ‚kalte Progression’, hat zur Folge, dass die verfügbaren finanziellen Mittel der Arbeitnehmer jedes Jahr kleiner werden, da das Steuersystem die Inflation nicht berücksichtigt. Zusätzlich treibt der ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’, gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen die Steuerlast nach oben. Dieser ungerechte Tarifknick muss abgebaut und der Steuertarif alle zwei Jahre an die Inflationsrate angepasst werden. Mehr Geld im Portemonnaie der Bürger sorgt für eine größere Binnennachfrage, welche weitere Wachstumsimpulse setzen wird.“
