Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann:
Bundesvorsitzender der MIT Dr. Josef Schlarmann
Im Zuge der geplanten Hartz-IV-Reform wird im Vermittlungsausschuss auch über die Zeitarbeit verhandelt. Auf Betreiben der Gewerkschaften wollen SPD und Grüne gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammkräften durchsetzen (equal-pay).
Die Haltung der Opposition ist unverantwortlich. Im Vermittlungsausschuss geht es um den Hartz-IV-Regelsatz und um ein ergänzendes Bildungspaket für Kinder, nicht aber um die gewerkschaftliche Forderung nach equal-pay. Beides hat miteinander nichts zu tun, so dass die Regierungsparteien gut beraten sind, sich darauf nicht einzulassen. Ansonsten würde der Eindruck entstehen, die Gewerkschaften säßen mit am Verhandlungstisch.
Die Regierung zählt zu den positiven Ergebnissen ihrer Politik, dass die Zahl der Arbeitslosen auf ca. 3 Millionen Arbeitsuchende gesunken ist. Hinter diesem „deutschen Jobwunder“ steht in erster Linie die Zeitarbeit mit knapp 1 Million Arbeitnehmern in 16.000 Unternehmen. Von den Jobs, die seit der Krise geschaffen wurden, entfällt ein wesentlicher Teil auf die Zeitarbeit.
Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Liberalisierung der Zeitarbeit, die unter der rot-grünen Kanzlerschaft Schröder durchgeführt worden ist. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, mit eigenständigen Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen für Zeitarbeitnehmer fest zu legen, wovon die Branche flächendeckend Gebrauch gemacht hat. Denn die Zeitarbeitnehmer kosten schon durch die Leihgebühr regelmäßig mehr als die Stammbelegschaft.
Wenn im Vermittlungsausschuss vereinbart wird, dass für die Zeitarbeit zwingend die Tarife der Stammbelegschaft gelten, verliert die Zeitarbeit an Wettbewerbsfähigkeit. Eine solche Maßnahme kommt einem staatlichen Lohndiktat gleich. Die Regierungskoalition würde damit eine Reformmaßnahme zurücknehmen, die den Unternehmen mehr Flexibilität und den Arbeitslosen mehr Chancen gegeben hat. Dem schon jetzt überregulierten Arbeitsmarkt würde eine weitere Bürde zugemutet werden.
Pressemitteilung vom Bundesvorsitzenden der MIT vom 07.02.2011
