Die jüngst geäußerten Befürchtungen der Mittelstandsvereinigung (MIT), dass es aufgrund der schlechten Haushaltslage in den Städten und Gemeinden zu Steuererhöhungen kommen kann, scheinen sich nun zu bewahrheiten.
So schlägt die Verwaltung der Stadt Nordhorn eine Erhöhung der Grundsteuer A, der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vor. Die Erhöhungen sind zum Teil beachtlich. Die MIT lehnt Steuererhöhungen jedoch ab und verlangt von der Politik und vor allem von der Stadtverwaltung eine gründliche Aufgabenkritik und stärkeren Sparwillen.
„Steuererhöhungen ändern nichts an defizitären Strukturen!“ so MIT-Vorsitzender Hermann Hölscher, „Nur mehr Geld einzunehmen löst nicht die Probleme, es verdeckt sie nur für kurze Zeit!“
Eine Anhebung der Grundsteuer A um 18,5 %, die vor allem bzw. ausschließlich die Nordhorner Landwirte trifft, lehnt die MIT strikt ab. Die Nordhorner Landwirte müssten dann deutlich mehr Steuern zahlen, als in umliegenden Gemeinden und würden zudem zusätzlich zur ohnehin schon schwierigen Marktsituation weiter geschwächt, so die MIT. „Wir diskutieren auf der einen Seite über die Höhe von fairen Milchpreisen und kritisieren den zunehmenden Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft,“ so Hermann Hölscher, „auf der anderen Seite sollen die Landwirte jetzt auch noch finanziell über die Maßen belastet werden. Dies lehnen wir ab!“ Als mittelständische Unternehmen tragen landwirtschaftliche Betriebe mit der vor- und nachgelagerten Produktion einen großen Teil zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region bei, so die MIT.
Die von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B um fast 8 % ist für die MIT ein Schlag ins Gesicht aller Nordhorner Bürger. „Diese Erhöhung trifft alle Eigenheimbesitzer in Nordhorn!“ warnt der MIT-Vorsitzende. Der Hebesatz würde dann auch im Vergleich zu den umliegenden Städten weit über dem Durchschnitt liegen. Im Vergleich zu Lingen wäre der Hebesatz fast 50 Punkte höher. Dies könnte nach Ansicht der MIT dazu führen, dass weniger Bürger sich in Nordhorn ansiedeln, sondern in die umliegenden Gemeinden abwandern. Die Konkurrenzfähigkeit der Stadt sänke in jedem Fall. Nicht nur jeder Eigenheimbesitzer muss nach den Plänen der Verwaltung tiefer in die Tasche greifen, diese Steuererhöhung wird von den Eigentümer auch direkt auf die Mieten umgeschlagen. Am Ende trifft es also auch die Mieter durch eine Erhöhung der Nebenkosten.
Auch die Pläne zur Erhöhung der Gewerbesteuer trifft auf strikte Ablehnung des Mittelstandes. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist Gift für Nordhorn!“ kommentiert Hermann Hölscher die Verwaltungspläne, die Gewerbesteuer als dritte kommunale Steuer um 9 Prozentpunkte anzuheben. Nordhorn hat schon jetzt die höchste Gewerbesteuer in der Region (Lingen 350 v. H., Meppen 345 v. H.), so die MIT, mit einer weiteren Anhebung schadet die Verwaltung der Wirtschaftsentwicklung in Nordhorn. Für ansiedlungswillige Unternehmen ist die Höhe der Gewerbesteuer durchaus ein wichtiges Kriterium bei der Standortwahl. Hinzu kommt, dass die Unternehmen sich in einer wirtschaftlich sensiblen Phase befinden. Viele Unternehmen erholen sich allmählich langsam von den Folgen der Finanzkrisen, weiß die Mittelstandsvereinigung und befürchtet deshalb, dass durch eine Steuererhöhung dieser Aufschwung zunichte gemacht wird und viele Arbeitsplätze gefährdet sind.
Nach Ansicht der MIT sollte die Verwaltungsstruktur stärker unter die Lupe genommen werden. „Die Verwaltung und die Politik müssen klären, welche Aufgaben die Stadt noch übernehmen kann und welche Luxusleistungen sind, die abgeschafft werden sollten!“ so der MIT-Vorstand. Auch ein Personalabbau in der Verwaltung muss diskutiert werden.
