Archiv der Kategorie: MIT Niedersachsen / Deutschland

Basel III vor Abstimmung im Europaparlament: MIT fordert Fairness für KMU

Kreditinstitute müssen künftig mehr Eigenkapital zur Absicherung ihrer Geschäfte vorhalten. Vor der entscheidenden Abstimmung zum „Basel III Paket“ im Wirtschaftsausschuss des Europarlaments (voraussichtlich 8. Mai) schlägt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Alarm. Die Vorschläge der EU-Kommission könnten eine neue Kreditklemme auslösen. Die MIT beruft sich auf Finanzstudien, wonach die Basel III Vorgaben die Kapitalanforderungen für das Kreditgeschäft im Mittelstand um mindestens 30 % zu hoch angesetzt haben. Derzeit dürften Banken mit 1 Euro haftendem Eigenkapital noch eine Kreditzusage von 12,50 Euro machen, mit Basel III nur noch von 9,50 Euro, kritisiert die Mittelstandsvereinigung. Deutlich steigende Kreditkosten seien so vorprogrammiert.

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Euro-Bonds werdendie europäische Staatsschuldenkrise nicht lösen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die Bundesregierung auf, bei  ihrer Ablehnung von Euro-Bonds konsequent zu bleiben. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:

 

„Die Vergemeinschaftung von Schulden ist nicht geeignet, die  europäische Staatsschuldenkrise zu lösen. Auch wenn Euro-Bonds nun Stabilitäts-Anleihen heißen sollen, werden sie nicht für mehr Stabilität im Euro-Raum sorgen. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Einrichtung gemeinsamer Anleihen werden die Schuldenländer wichtige Reformen nicht in Angriff nehmen und die dringend notwendige Konsolidierung des Haushalts nicht entschlossen genug angehen.

 

Bei der gemeinsamen Haftung aller Euro-Staaten für die Schulden der Krisenländer würden die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung weiter außer Kraft gesetzt.

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Finanzunion wäre Anfang vom Ende des Euro

Zum bevorstehenden Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich der Staatsschuldenkrise in Europa erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT):

 

1. Krisenländer wie Griechenland brauchen ein grundlegendes Sanierungskonzept und keine Teillösungen. 

Alle bisherigen Rettungsschirme haben die Kapitalmärkte nicht beruhigen können. Das Gegenteil ist der Fall. Es droht die Infektion weiterer Länder, weil es an einem überzeugenden Gesamtkonzept fehlt. 
Die Euro-Retter haben bisher versucht, mit Finanzhilfen die Zahlungsfähigkeit der Krisenländer aufrecht zu erhalten. Dies greift viel zu kurz. Die Schuldnerstaaten haben nicht nur ein Liquiditätsproblem, sondern vor allem ein Solvenz- bzw. Bonitätsproblem. Sie sind überschuldet und wirtschaftlich schwach. Mit zusätzlichen Krediten wird dieses Problem nur noch verschärft. 
Darüber hinaus konzentrieren sich die Rettungsschirme auf den jeweiligen Staatshaushalt, nicht aber auf die ganze Volkswirtschaft. Das Kernproblem der Überschuldung liegt in der Schwäche der Wirtschaft und ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Die langjährigen Leistungsbilanzdefizite sind dafür ein deutlicher Indikator. Mit einer restriktiven Haushaltspolitik, die den Schuldnern von der EU aufgezwungen wird, wird das Problem nicht gelöst, sondern nur noch größer. 

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CDU Mittelstand weist Kritik von Linken und Gewerkschaften an Arbeitsmarktreform zurück.

Der stellv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Jürgen Presser, erklärt zur Kritik der Linken und der Gewerkschaften an der geplanten Arbeitsmarktreform der Bundesregierung:

Die Reform von Sozialleistungen als Sozialabbau zu diskreditieren sind die alten pawlowschen Reflexe der Linken in Deutschland. Es war überfällig, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu evaluieren. Dies hat die Koalition geleistet. Der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern und Geldern der Beitragszahlern und seine regelmäßige Überprüfung auf seine Effizienz sollten eigentlich selbstverständlich sein. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung keine Kürzungen, sondern die Reaktion auf die Wirksamkeit bzw. mangelnde Wirksamkeit bestehender Instrumente.

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Höhere Diesel-Steuer gefährlich

Der Vorsitzende der Kommission Energie und Umwelt, Dieter Bischoff erklärt:

Ein kräftiger Aufschlag bei der Diesel-Besteuerung könnte Tausende mittelständische Transportunternehmen in den Ruin treiben. Davor warnt der Vorsitzende der MIT-Kommission Energie und Umwelt, Dieter Bischoff. Der CDU-Politiker kritisiert die Pläne von EU-Kommissar Algirdas Semeta, denen zufolge Diesel künftig nicht mehr nach dem Volumen, sondern nach dem Energiegehalt besteuert werden soll. Da Diesel einen wesentlich höheren Energiegehalt als Benzin hat, könnte es zu einer um bis zu 28 Cent höheren Besteuerung von Diesel kommen, sollte sich der Brüsseler Vorschlag durchsetzen. Bischoff: „Das wäre das Aus für einen Großteil unserer mittelständischen Transporteure, die sich seit Jahren in einem scharfen Wettbewerb mit ausländischen Spediteuren befinden."

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