Der stellv. Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Jürgen Presser, erklärt zur Kritik der Linken und der Gewerkschaften an der geplanten Arbeitsmarktreform der Bundesregierung:

Die Reform von Sozialleistungen als Sozialabbau zu diskreditieren sind die alten pawlowschen Reflexe der Linken in Deutschland. Es war überfällig, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu evaluieren. Dies hat die Koalition geleistet. Der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern und Geldern der Beitragszahlern und seine regelmäßige Überprüfung auf seine Effizienz sollten eigentlich selbstverständlich sein. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung keine Kürzungen, sondern die Reaktion auf die Wirksamkeit bzw. mangelnde Wirksamkeit bestehender Instrumente.

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Der Vorsitzende der Kommission Energie und Umwelt, Dieter Bischoff erklärt:

Ein kräftiger Aufschlag bei der Diesel-Besteuerung könnte Tausende mittelständische Transportunternehmen in den Ruin treiben. Davor warnt der Vorsitzende der MIT-Kommission Energie und Umwelt, Dieter Bischoff. Der CDU-Politiker kritisiert die Pläne von EU-Kommissar Algirdas Semeta, denen zufolge Diesel künftig nicht mehr nach dem Volumen, sondern nach dem Energiegehalt besteuert werden soll. Da Diesel einen wesentlich höheren Energiegehalt als Benzin hat, könnte es zu einer um bis zu 28 Cent höheren Besteuerung von Diesel kommen, sollte sich der Brüsseler Vorschlag durchsetzen. Bischoff: „Das wäre das Aus für einen Großteil unserer mittelständischen Transporteure, die sich seit Jahren in einem scharfen Wettbewerb mit ausländischen Spediteuren befinden."

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