Ziel: Stärkste Fraktion und Bürgermeisteramt

„Die Großwetterlage spielt für uns. Das Ziel der Kommunalwahl 2011 ist die gestaltende Mehrheit im Rat unter Führung der CDU – und der Sessel des Bürgermeisters im Rathaus.“ Selbstbewusst und geschlossen gehen der Vorstand des CDU-Stadtverbandes und die Spitze der CDU-Ratsfraktion in den Wahlkampf. Über ihren Bürgermeisterkandidaten schweigen sich Nordhorns Christdemokraten aber noch aus. „Zwei, drei kompetente Persönlichkeiten“ stehen derzeit zur Auswahl, wer letztlich ins Rennen geschickt wird, soll Mitte Februar entschieden sein.

Von Thomas Kriegisch – Nordhorn – gn-online vom 31.01.11. "Gut gelaunt und personell wie inhaltlich gut aufgestellt kommt die CDU aus dem vergangenen Jahr und will nun den Schwung mit nehmen in das Wahljahr 2011", sagte der Fraktionsvorsitzende André Mülstegen im Jahrespressegespräch mit den GN, an dem auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Rilke sowie die Vorstands- und Fraktionsmitglieder Erika Meier-Schinke, Ingrid Thole und Peter Skutta teilnahmen.

Aus ihrer Sicht ist es der CDU 2010 nicht nur gelungen, als nur zweitstärkste Fraktion den Ratsvorsitzenden zu stellen. Ob in der Diskussion um das Stadtmarketing oder um den Haushalt 2011: In vielen wichtigen kommunalpolitischen Themen habe die CDU Impulse gesetzt, ihre Positionen deutlich gemacht und im politischen Handeln verankert. Mülstegen: „Das sind positive Prozesse, die uns mit Rückenwind in das Wahljahr starten lassen.“

 

Finanzpolitik: Besonders stolz zeigten sich die CDU-Spitzenvertreter, dass der Haushalt 2011 erstmals die Handschrift der CDU trage. Durch den energischen Tritt auf die Schuldenbremse sei es gelungen, die Verschuldung Nordhorns von insgesamt 68 Millionen Euro um 660000 Euro weiter zurückzuführen und auf der Ausgabenseite 1,2 Millionen Euro einzusparen. Auch eine Verbesserung der Einnahmesituation sei erzielt worden. Dazu habe man vier Fraktionen „unter einen Hut bekommen“, was die CDU für die Zukunft hoffnungsfroh stimme, sagte Mülstegen mit Blick auf eventuelle künftige Ratsmehrheiten.
Auch für die Zukunft will die CDU die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen im Auge behalten und ihrer finanzpolitischen Linie der Entschuldung und Haushaltskonsolidierung treu bleiben. Mit einem Kapitaldienst von jährlich sechs Millionen Euro sei die Stadt an ihre Grenzen gekommen. „Wir müssen mit dem Geld auskommen was wir haben, sorgfältig und sparsam haushalten“, skizzierte Mülstegen den Haushaltskurs: „All das, was wünschenswert oder vorstellbar ist, ist nicht zwangsläufig finanzierbar.“ Dazu schiele man auch nicht auf Mehreinnahmen durch weiterer Gebührenerhöhungen. Eine Absenkung der Kreisumlage sei ebenfalls nicht im Sinne der Ratsfraktion. „Auch der Kreis braucht schließlich seine Einnahmen. Wir in Nordhorn kriegen das schon selber hin“, versicherte der CDU-Fraktionschef.
Bürgerbeteiligung: Bei künftigen Haushalsplanungen will die CDU allerdings nicht mehr im verschlossenen Rathaus entscheiden, sondern mehr auf eine Bürgerbeteiligung setzen. Geplant ist, möglichst schon 2011 einen „Bürgerhaushalt“ zu erstellen, bei dem die Nordhorner ihre eigenen Vorstellungen mit einbringen sollen. Danach werde geprüft, ob sie umsetzbar sind. Damit will die CDU mehr Bürgernähe erzielen und ihnen etwas von der Politikverdrossenheit nehmen. Mülstegen: „Auch der am 11. September neu gewählte Rat soll „mit einem halbwegs gesunden Haushalt für 2012 starten können: Deswegen ist in diesem Jahr weiterhin eine solide Finanzpolitik erforderlich.“
Politische Aufgaben: Wie die CDU-Politiker berichteten, werden für Partei und Fraktion 2011 große Themen sein: die Entwicklung eines neuen und zeitgemäßen Verkehrskonzeptes für die Kreisstadt vor allem im Bereich des Stadtrings und die Umgestaltung des Busbahnhofes, die weitere Arbeit für den Anschluss Nordhorns an den Schienenpersonennahverkehr und der Ausbau des Standortes Nordhorn für den Schienengüterverkehr, eine Optimierung des Busverkehrs für Anlieger und Fahrgäste in der Innenstadt, die Fortführung der Stadtentwicklung zur „Wasserstadt“ oder des eingeleiteten Stadtmarketingprozesses.
Das große Thema des demografischen Wandels und die damit verbundenen infrastrukturellen Umbrüche sollen auf eine breite Diskussionsbasis in der Bevölkerung gestellt werden. Ebenfalls öffentlich diskutieren will die CDU die Nutzungsentwicklung für das Gebiet Rawe-West, wo sich für den zentrumsnahen Wohnungsbau „hervorragende Möglichkeiten anbieten“. Gleichzeitig will sich die CDU dafür stark machen, dass Nordhorns ältere Stadtteile attraktiv bleiben und die Wertbeständigkeit der Immobilien gesichert wird.
Bürgermeisterwahl: Zum Fahrplan der Bürgermeisterwahl berichtete der CDU-Vorsitzende Rilke, das derzeit im Stadtverband mehrere Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert werden. Seine Entscheidung für einen Kandidaten will der Vorstand in einer letzten Sitzung Mitte Februar treffen. Im März soll der Kandidat dann nach seinen Vorstellungen in den einzelnen Ortsvereinen der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und nominiert werden. Dabei seien aber auch noch Vorschläge aus der Mitgliederschaft möglich. Rilke: „Alle Mitglieder sollen eingebunden werden.“
Kandidaten-Profil: Bei der Auswahl des Kandidaten setze die CDU alleine auf Kompetenz, kündigte Rilke an. Ein CDU-Bürgermeister für Nordhorn müsse die Stadtverwaltung leiten und politische Führung übernehmen können, umriss er das Anforderungsprofil. Alle derzeit diskutierten Kandidaten hätten das Zeug dazu und würden „passgenau“ die Anforderungen erfüllen. Letztlich entscheidend sei bei der Auswahl die Frage, wer für die Stadt – und auch strategisch – der Richtige sei: „Wir rechnen uns diesmal große Chancen aus und wollen sie nicht vertun.“
Ratswahlen: Nach „manch turbulenten Zeiten“ hat es die Nordhorner CDU nach Auffassung Rilkes geschafft, geschlossen und mit großer Einigkeit in den Wahlkampf gehen zu können. „Wir haben unsere strukturellen Probleme überwunden.“ Wichtig sei aber nicht nur, den neuen Bürgermeister zu stellen: „Der Kandidat ist sicherlich eine wichtige Frage. Wichtig sind aber auch die Ratskandidaten und das Programm. Transparent für Mitglieder und Öffentlichkeit werden wir bei der Kandidatenwahl vorgehen“, sagte Rilke. Von einer geringen Wahlbeteiligung geht die CDU am 11. September nicht aus: „Die Bürger sehen, dass diesmal viel auf dem Spiel steht.“